Mario Voigt übersteht Misstrauensvotum der AfD: Höcke scheitert im Landtag und bleibt Ministerpräsident Thüringens
Mario Voigt hat das von der AfD ausgelöste Misstrauensvotum erfolgreich überstanden und bleibt Ministerpräsident von Thüringen. Björn Höcke, der für den Posten kandidierte, konnte in der Abstimmung nur 33 Stimmen auf sich vereinen, während 51 Abgeordnete mit Nein stimmten. Dies ist bereits das zweite erfolglose Misstrauensvotum der AfD innerhalb von fünf Jahren. Der Anlass für den Antrag war der Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Die Situation macht deutlich, wie angespannt die politische Lage in Thüringen ist, insbesondere angesichts der Beobachtung der AfD durch den Landesverfassungsschutz.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat ein Misstrauensvotum, das von der AfD angestoßen wurde, erfolgreich überstanden. In einer Abstimmung im Landtag in Erfurt trat AfD-Fraktionschef Björn Höcke selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an, musste jedoch eine klare Niederlage einstecken. Höcke erhielt in einer geheimen Abstimmung lediglich 33 Ja-Stimmen, was eine Stimme mehr ist als die Anzahl der Abgeordneten seiner Fraktion, die mit 32 Sitzen die größte im Landtag ist. Demgegenüber stimmten 51 Abgeordnete mit Nein, und es gab eine Enthaltung.
Dies ist bereits das zweite Misstrauensvotum in den letzten fünf Jahren, das die AfD gegen einen Thüringer Regierungschef initiierte und erneut erfolglos blieb. Für einen erfolgreichen Sturz Voigts hätte es einer absoluten Mehrheit von 45 Stimmen bedurft. Die Koalition verfügt jedoch nur über 44 Stimmen, was bedeutet, dass auch Abgeordnete der Linken, wie angekündigt, gegen den AfD-Rechtsaußen Höcke stimmten.
Mario Voigt, der seit Ende 2024 als Ministerpräsident der einzigen Brombeer-Koalition Deutschlands im Amt ist, bleibt somit weiterhin in dieser Position. Auslöser für das Misstrauensvotum war eine Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt den Doktortitel wegen Mängel in seiner Dissertation zu entziehen. Laut Landesverfassung kann das Parlament dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur aussprechen, indem es mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Auf dem Wahlzettel stand jedoch ausschließlich Höcke.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und ist somit einer ständigen Beobachtung unterzogen.
Fakten
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat ein von der AfD losgetretenes Misstrauensvotum überstanden.
- Die AfD-Fraktionschef Björn Höcke trat selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an und scheiterte im Landtag in Erfurt deutlich.
- Es ist innerhalb von fünf Jahren bereits das zweite Misstrauensvotum, das die AfD erfolglos gegen einen Thüringer Regierungschef startete.
- Höcke erhielt in einer geheimen Abstimmung 33 Ja-Stimmen, eine mehr als die AfD hat, die im Landtag mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion stellt.
- 51 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung.
- Die Koalition nur 44 Stimmen hat, müssen auch Linke-Abgeordnete wie angekündigt gegen den AfD-Rechtsaußen gestimmt haben.
- Für einen Sturz von Voigt wäre eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen nötig gewesen.
- Der 48-Jährige, der seit Ende 2024 Deutschlands einzige Brombeer-Koalition führt, bleibt damit im Amt.
- Auslöser für den Misstrauensantrag war eine Entscheidung der Technischen Universität (TU) Chemnitz, Voigt den Doktortitel wegen Mängel in seiner Dissertation zu entziehen.
- Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Auf dem Wahlzettel stand nur Höcke.
- Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
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